Satzung

Satzung

S A T Z U N G
DER DAUERKLEINGARTENANLAGE SONNENSCHEIN-LICHTERFELDE E.V.
§ 1 - Name und Sitz
§ 2 - Zweck des Vereins
§ 3 - Organe des Vereins
§ 4 - der Vorstand
§ 5 - der erweiterte Vorstand
§ 6 - Erwerb der Mitgliedschaft
§ 7 - Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 8 - Benachrichtigungsmittel
§ 9 - Beiträge
§10 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
§11- Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
§12 - Wahl und Amtsdauer erweiterter Vorstand
§13 - Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
§14 - Aufgaben der Mitgliederversammlung
§15 - Aufgaben des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
§16 - Aufgaben der Revisoren
§17 - Aufgaben der Delegierten
§18 – Vereinsauflösung

Bei den in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.



§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Dauerkleingartenanlage Sonnenschein-Lichterfelde e.V."
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Steglitz. Der Gerichtsstand des Vereins ist Berlin.
4. Der Verein ist Mitglied im Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V.. Der Bezirksverband der Kleingärtner ist Mitglied im Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V..
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 2
Zweck des Vereins

1. Der Verein bezweckt die Förderung des Kleingartenwesens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes auf gemeinnütziger, demokratischer Grundlage unter Wahrung parteipolitischer, ethnischer und konfessioneller Neutralität. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er arbeitet mithin gemeinnützig i. S. d. § 2 BKleingG in der Fassung vom 28.02.1983 sowie i. S. d. Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung oder der an deren Stelle tretenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.
3. Die Aufgaben des Vereins sind insbesondere:
a) Hinwirken auf zeitgemäße Gestaltung und wirksame Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Kleingartenwesens im Zusammenwirken mit den zuständigen Gremien.

b) Fachliche Informationen und Beratung, belehrende Vorträge und praktische Anleitungen auf dem Gebiet des Gartenbaues und des damit verbundenen Umweltschutzes,
c) Schaffung und Unterhaltung einer gemeinnützigen Selbstverwaltung für das Gelände der Kleingartenanlage Kolonie Sonnenschein-Lichterfelde e.V..



§ 3
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand,
2. der erweiterte Vorstand und
3. die Mitgliederversammlung.



§ 4
Vorstand

1. Der Verein wird durch den Vorstand in folgender Zusammensetzung geleitet:
a) durch den ersten Vorsitzenden,
b) durch den zweiten Vorsitzenden,
c) durch den ersten Kassierer,
d) durch den zweiten Kassierer und
e) durch den ersten Schriftführer
Diese Personen bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
2. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und beruft die Sitzungen der Vereinsorgane ein.
4. Er ist für die Verwaltung der eingegangenen Beiträge und Gelder und die Ausführungen und Beschlüsse des Vereins und der Mitgliederversammlung verantwortlich.
5. Er veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen Maßnahmen und hält die Mitglieder dazu an, ihre Pflichten in der Kleingartenanlage und im Einzelgarten zu erfüllen.
6. Je zwei der in § 4 Abs. 1 genannten Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB berechtigt, wobei stets der erste Vorsitzende oder zweite Vorsitzende mitwirken muss.
7. Der Vorstand tritt auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zusammen. Er soll einmal im Halbjahr zusammentreten, ansonsten nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder. Über die Sitzung des Vorstandes ist Protokoll zu führen. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.
8. Der Vorstand ist mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig, sofern eines davon der erste Vorsitzende bzw. im Falle seiner Verhinderung der zweite Vorsitzende ist. Der Verein fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des zweiten Vorsitzenden.
9. Der Vorstand muss sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgabenverteilung regelt.
10. Der Vorstand ist berechtigt und ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art oder vom Registergericht geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbständig vorzunehmen, soweit sie nicht sinnverändernd wirken.
11. Er ist verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Belange des Vereins zu wahren. Er führt die Geschäfte des Vereins mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Über seine und des erweiterten Vorstands ausgeübte Tätigkeit hat der Vorstand in der Mitgliederversammlung zu berichten.
12. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeiten grundsätzlich ehrenamtlich aus und erhalten lediglich eine jährliche, pauschalierte Tätigkeitsvergütung. Über die Höhe und die Verteilung der Tätigkeitsvergütung insgesamt unter den Vorstandsmitgliedern entscheidet der erweiterte Vorstand.



§ 5
Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:

a) den Vorstandsmitgliedern,
b) dem 2. Schriftführer,
c) den Kassenprüfern,
d) dem Elektrowart,

e) dem Wasserwart,
f) der Gartenfachberater,
g) der Leitung des Festausschusses,
h) den Abschnittsleitern,
i) dem Platzwart.

2. Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand insbesondere wie folgt:
a) Er arbeitet aus und fasst Beschluss über den Verein betreffende Richtlinien, soweit dies nicht in die Zuständigkeit des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung fällt,
b) Er unterbreitet Vorschläge über den Ausschluss von Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung,
c) Er setzt die Tätigkeitsvergütung für die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes fest.
3. Er tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Halbjahr, auf Einladung (mindestens 4 Wochen vorher) des Vorstands mit diesem zusammen. Über seine Sitzung ist Protokoll zu führen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
4. Er ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorstands, mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Sitzungsleiter ist der 1. Vorsitzende oder sein in der Geschäftsordnung festgelegter Stellvertreter.
5. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands üben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus und erhalten lediglich eine jährliche, pauschalierte Tätigkeitsvergütung. Über die Höhe und die Verteilung der Tätigkeitsvergütung insgesamt unter den Vorstandsmitgliedern entscheidet der erweiterte Vorstand.



§ 6
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins wird jede Person, die einen Unterpachtvertrag über einen Kleingarten im Vereinsbereich abgeschlossen hat und in diesem als Pächter eingetragen ist.
2. Ehegatten, die das Pachtverhältnis ihres verstorbenen Ehegatten fortsetzen, werden Vereinsmitglieder. Sie sind von der Zahlung eines etwa festgesetzten Aufnahmeentgelts befreit.
3. Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um das Kleingartenwesen oder um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss des erweiterten Vorstands. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
4. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung, die ihm ausgehändigt wird, an.
5. Lehnt der Verein die Aufnahme eines Mitglieds ab, so hat dies in Schriftform zu geschehen. Der Bewerber kann hiergegen den Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V. anrufen. Auf dieses Recht ist der abgelehnte Bewerber in der Ablehnungsmitteilung hinzuweisen.
6. Die Rechte aus der Mitgliedschaft können nicht übertragen, verpfändet oder vererbt werden.



§ 7
Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch den Tod des Mitglieds,
b) durch Kündigung des Unterpachtvertrages durch
- den Verpächter oder
- den Pächter,
zum 31. Mai oder 30. November eines jeden Jahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Kündigungstermin.
c) mit der Löschung des Kleingartenvereins.

2. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden,
insbesondere bei:
• verweigerter Zahlung des Beitrages und / oder beschlossener Umlagen, wenn das Mitglied mit der Zahlung mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen des Ausschlusses Zahlung leisten,
• verweigerter Gemeinschaftsarbeit oder Zahlung der dafür festgesetzten Säumnisgebühr an den Verein,
• schwerwiegenden Verstößen gegen die Mitgliedspflichten und / oder Schädigung der satzungsmäßigen Interessen und Zielsetzungen des Vereins, hierzu gehören u. a.
• wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen durch das Mitglied und / oder von ihm in der Kleingartenanlage oder seiner Parzelle geduldeter Personen, z.B. nachhaltige Störung des Friedens der Kleingärtnergemeinschaft,
• fortgesetzte nicht kleingärtnerische Nutzung trotz schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand.
• Nicht Abstellung erheblicher Bewirtschaftungsmängel innerhalb angemessener Frist,
• Nichtbeachtung der sich aus dem Unterpachtvertrag und der Gartenordnung, der Vereinssatzung sowie der darüber hinaus vom Verein beschlossenen Richtlinien, Maßnahmen oder den einschlägigen Vorschriften, so u.a. derjenigen des BKleingG, ergebenden Pflichten.

3. Über den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes, entscheidet der Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Vor einer Entscheidung des Vereinsausschlusses ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder förmliche Zustellung mitzuteilen.
4. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Rechtsmittel der Berufung zu. Die Berufung ist schriftlich binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Über die Berufung entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Mehrheit. Hierbei ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben. Über das zulässige Rechtsmittel ist das Mitglied im Ausschließungsbeschluss gem. § 7 Abs. 3 der Satzung zu belehren. Die Mitgliedschaft ist beendet, wenn das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch macht, die Berufungsfrist versäumt wird oder wenn der erweiterte Vorstand den Ausschluss bestätigt.
5. Über den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder. Der Ausschluss ist sofort wirksam. Einer gesonderten Abwahl des Vorstandsmitgliedes (§11 Nr. 2) bedarf es im Falle der erforderlichen Mehrheit nicht mehr.
6. Bei Ausschluss aus dem Verein kann der Vorstand die Kündigung der Kleingartenparzelle unter Angabe der Ausschlussgründe beim Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V. entsprechend den Bestimmungen des Kleingartenrechts beantragen.
7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitrags-, Säumnis- oder Umlageforderungen. Eine Rückzahlung von Beiträgen ist ausgeschlossen.
8. Ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen oder sonstige Einrichtungen des Vereins.



§ 8
Benachrichtigungsmittel

1. Verbindliche Benachrichtigungsmittel für die Mitglieder sind nach Wahl des Vorstandes:

a) der Aushang in den dafür vorgesehenen Aushangkästen,
b) die vom Landesverband der Kleingärtner herausgegebene Zeitschrift, die jedes Mitglied monatlich zugestellt erhält. Die Abnahme dieser Zeitschrift ist Pflicht, die Kosten hat das Mitglied zu tragen. Diese werden über das Jahressoll in Rechnung gestellt,
c) die direkte schriftliche Benachrichtigung des einzelnen Mitgliedes.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich über die in die Aushangkästen gehefteten und in der oben angegebenen Zeitschrift veröffentlichen Mitteilungen ständig auf dem Laufenden zu halten. Die Mitglieder haben ferner durch Mitteilung der aktuellen postalischen Erreichbarkeit dafür Sorge zu tragen, dass diese von direkten schriftlichen Benachrichtigungen erreicht werden können und die Zeitschrift erhalten.
3. In die Aushangkästen geheftete und / oder in der Zeitschrift veröffentlichte Mitteilungen an die Mitglieder bzw. an ein einzelnes Mitglied, auch empfangsbedürftige einseitige Willenserklärungen seitens des Vereins, gelten als den Empfängern mit dem Zeitpunkt des Anheftens oder Erhalts der Zeitschrift zugegangen.


§ 9
Beiträge

1. Die Ausgaben des Vereins werden durch den von den Mitgliedern jährlich im Voraus zu zahlenden Mitgliedsbeitrag gedeckt. Die Zahlung durch das Mitglied hat bis spätestens zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zu erfolgen.
2. Darüber hinaus sind die Beiträge für die übergeordneten Verbände, wie der Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V. und der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V., jährlich im Voraus an den Verein bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zu zahlen. Der Verein überweist diese Beiträge an die Verbände.
3. Über die Höhe der Beiträge des Vereins entscheidet auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes die Mitgliederversammlung.
4. Für unvorhersehbare dringende Ausgaben können nach Beschlussfassung des erweiterten Vorstands Umlagen angefordert werden. Eine Umlage darf pro Jahr einen Beitrag bis zum fünffachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages nicht überschreiten.
5. Für Großprojekte, wie z.B. Neubau eines Vereinshauses oder Errichtung einer neuen Kleingartenanlage, können nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ebenfalls Umlagen angefordert werden. Die zu erhebenden Umlagen hierfür dürfen insgesamt den dreifachen Beitrag der zu entrichtenden Koloniebeiträge nicht überschreiten.
6. Die Beschlussfassungen durch den erweiterten Vorstand und der Mitgliederversammlung zu den zu erhebenden Beiträgen und Umlagen sind für alle Vereinsmitglieder verbindlich.



§ 10
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen. Bei Verhinderung zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist eine schriftliche Entschuldigung dem Vorstand vorzulegen.
2. Sie haben das Recht, Anträge zu stellen und das Stimmrecht im Rahmen der Satzungsbestimmungen auszuüben.
3. Jedes stimmberechtigte Vereinsmitglied hat eine Stimme, die es grundsätzlich nur persönlich abgeben kann. In begründeten Ausnahmefällen kann das Mitglied einem anderen Mitglied schriftliche Vollmacht zur Wahrnehmung des Stimmrechts erteilen. Das bevollmächtigte Mitglied hat seine Bevollmächtigung dem Verein durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht vor der Stimmabgabe nachzuweisen.
4. Ehegatten von Mitgliedern üben in der Mitgliederversammlung das Stimmrecht für das Mitglied aus, sofern dieses an der Versammlung nicht teilnehmen kann.
5. Nur in Ausnahmefällen haben die Mitglieder das Recht zur schriftlichen Stimmabgabe. Dies muss dem Vorstand unter Angabe einer Begründung vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden; die abgegebene Stimme bleibt bis zur Stimmenauswertung in einem verschlossenen Umschlag.
6. Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, die Wege vor seiner Parzelle und die Zäune in Ordnung zu halten und sich darüber hinaus an Gemeinschaftsarbeiten zu beteiligen.
Diese sind z.B.:

• Instandhaltung der Wege,
• Reparatur bzw. Aufstellung neuer Zäune,
• Verlegung von Wasserleitungen,
• Reparaturen bzw. An- / Umbauten des Vereinsheimes,
• Pflege des Rahmengrüns vor und in den Kleingartenanlagen,
• Pflege des Vereinseigentums,
• Hilfestellung vor, bei und nach Veranstaltungen des Vereins.

7. Gemeinschaftsarbeiten werden vom Vorstand und / oder den Beauftragten entsprechend § 8 - Benachrichtigungsmittel - bekannt gegeben.
8. Zur Ausübung von Gemeinschaftsarbeiten kann jedes Mitglied eine Ersatzperson stellen, die nicht unbedingt Vereinsmitglied sein muss.
9. Die Dauer der Gemeinschaftsarbeit und die Höhe der Säumnisgebühr werden vom erweiterten Vorstand per Beschluss im Voraus für das kommende Jahr festgelegt.
10. Bei Ablehnung oder versäumter Leistung der Gemeinschaftsarbeit wird die Säumnisgebühr mit der Jahresrechnung für das kommende Jahr angefordert.
11. Die Säumnisgebühr fließt in vollem Umfang in die Vereinskasse und dient gemäß § 2 dem Zweck des Vereins.
12. Regelung der Ruhezeiten:

In der Zeit vom 01. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres
jeden Tag von 20:00 Uhr abends bis 08:00 Uhr des Folgetages
Montag bis Samstag von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Samstag ab 18:00 Uhr
Sonn-/Feiertag ganztägig
Während dieser Zeiten dürfen keine Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Ruhe der Nachbarn stören würden (z.B. Rasenmähen, Hämmern, laute Musik usw.). Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand im Einzelfall.

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Lärmschutz und die Gartenordnung.
13. Das Radfahren in der Kolonie wird geduldet.
14. Das Befahren der Kolonie mit Motorkraftfahrzeugen ist nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand und / oder der jeweilige Abschnittsleiter. Es ist maximal mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
15. Hunde sind innerhalb der Kolonie an der Leine zu führen. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften der Hundegesetze des Landes Berlin.



§ 11
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

1. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt und darf nur ein Amt innehaben. Ein Mitglied muss vor der Wahl zum Vorstandsmitglied mindestens 1 Jahr dem Verein angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.
2. Mitglieder des Vorstandes können auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder vorzeitig abgewählt werden. Für die vorzeitig abgewählten Vorstandsmitglieder ist in der Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer der abgewählten Mitglieder eine Ersatzwahl durchzuführen.
3. Über die Form der Wahl entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, sie kann öffentlich oder geheim durchgeführt werden. Bei Stimmengleichheit wird ein erneuter Wahlgang notwendig. Bei erneuter Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.
4. Die einzelnen Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis die Wahl für ihre Funktion erfolgreich stattgefunden hat.

5. Für während der Amtszeit des Vorstands ausscheidende Vorstandsmitglieder ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl vorzunehmen. Bis zur Neuwahl übernimmt ein Mitglied des Vorstands oder des erweiterten Vorstands nach interner Wahl die Funktion des ausgeschiedenen Mitglieds, wobei Funktionsveränderungen zulässig sind.



§ 12
Wahl und Amtsdauer des erweiterten Vorstands
und der sonstigen Funktionsträger

Alle anderen Mitglieder des erweiterten Vorstands sowie alle darüber hinaus zu wählenden Funktionsträger werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.

Hierzu gehören, siehe § 5 Punkt 1.

Die Regelungen des § 11 der Satzung gelten entsprechend.



§ 13
Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen aus dem Vorstand, dem erweiterten Vorstand und den Mitgliedern des Vereins.
2. Sie ist unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vom Vorstand schriftlich einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert; mindestens jedoch einmal im Jahr - spätestens bis zum 31.05. eines Jahres. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist auf Beschluss des erweiterten Vorstands eine Verschiebung bis zum 30.09. eines Jahres zulässig.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Sie ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang eines solchen Antrags durchzuführen.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem in der Geschäftsordnung festgelegten Stellvertreter geleitet.

5. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist; ist dies nicht der Fall, muss in Anwendung von § 13 Abs. 2 der Satzung eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die in jedem Falle beschlussfähig ist. Auf diese Folge sind die Mitglieder mit der weiteren Einladung hinzuweisen.
6. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene oder verdeckte Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Über die Art der Abstimmung ist im Vorfeld ebenfalls abzustimmen.
7. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
8. Der Schriftführer hat zur Beurkundung des Inhalts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung eine Niederschrift aufzunehmen, die dem Vorstand innerhalb von vier Wochen vorzulegen und von der/dem ersten Vorsitzenden bzw. seinem/seiner in der Geschäftsordnung festgelegten Stellvertreters gegenzuzeichnen ist. Dieses Protokoll ist jedem Vereinsmitglied durch Einsicht während der Sprechzeiten des Vorstandes zur Verfügung zu stellen oder auf Verlangen in Kopie auszuhändigen.



§ 14
Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands und des Prüfberichtes der Kassenprüfer. Beschlussfassung hierüber und Erteilung der Entlastung,
b) Wahl oder Abberufung des Vorstandes und der weiter in § 5 Punkt 1 aufgeführten Funktionsträger. Die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlordnung,
c) Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge und sonstige ihr unterbreitete Aufgaben,
d) Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
e) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
2. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Versammlungs-termin dem Vorstand schriftlich einzureichen.

3. Anträge auf Satzungsänderungen müssen jeweils bis zum 31.12. eines jeden Jahres beim Vorstand schriftlich eingereicht sein. Satzungsändernde Anträge hat der Vorstand den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
4. Ein Beschluss zur Änderung der Satzung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder.
5. Der Vorstand ist verpflichtet, beschlossene Änderungen der Satzung unverzüglich dem Registergericht bei dem Amtsgericht Charlottenburg zur Eintragung zu übermitteln und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen.

§ 15
Aufgaben des Vorstands und des erweiterten Vorstands

Die einzelnen Aufgaben des Vorstands und des erweiterten Vorstands regelt die Geschäftsordnung.

§ 16
Aufgaben der Kassenprüfer (Revisoren)

1. Die Kassenprüfer sind für die Prüfung des Rechnungswesens und der Geschäftsführung verantwortlich. Die Prüfung der Kasse, der Bücher und Belege sowie des Schriftverkehrs soll mindestens einmal halbjährlich erfolgen.
2. Die Prüfungstermine werden in der Regel vorher mit dem ersten Vorsitzenden und dem ersten Kassierer abgesprochen, sie können in begründeten Ausnahmefällen jedoch auch sporadisch unangemeldet erfolgen. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalles ist schriftlich im Prüfbericht zu dokumentieren. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung vorliegen und eine angemeldete Durchführung der Prüfung eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung oder eine konkrete Feststellung von Verstößen erheblich erschweren oder unmöglich machen würde.
3. Auf der Grundlage der Ergebnisse haben die Kassenprüfer in der nächsten Mitgliederversammlung durch ihren Sprecher einen Bericht zu erstatten.
4. Ihren Sprecher wählen sie mit einfacher Mehrheit. Ihre Beschlüsse fassen sie ebenfalls mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers.
5. Sie beantragen / empfehlen in der Mitgliederversammlung die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstands.

§ 17
Aufgaben der Delegierten

1. Die Vertretung des Vereins im Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V. erfolgt durch die Delegierten. Sie haben die entsprechenden Sitzungen des Bezirksverbandes regelmäßig zu besuchen, dort etwaige Anträge ihres Vereins zu vertreten und durch ihren Sprecher der Mitgliederversammlung sowie dem erweiterten Vorstand über Verlauf und Ergebnis zu berichten.
2. Ihre/n Sprecher/in wählen sie mit einfacher Mehrheit.
3. Der Vorstand hat die Delegierten über alle relevanten Vereinsthemen regelmäßig und umfassend zu informieren.

§ 18
Vereinsauflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Die Auflösung soll nur beschlossen werden, wenn hierfür berechtigte Gründe vorhanden sind. Sie soll erst erfolgen, wenn alle Verpflichtungen des Vereins erfüllt sind.
3. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Auflösung mit einer Dreiviertelmehrheit drei Liquidatoren.
4. Das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen fällt an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung der Förderung des Kleingartenwesens.



§ 19
Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Satzung berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung weitestgehend entspricht. Hierüber hat die folgende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu entscheiden.

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 23.03.2014 beschlossen.

Die Satzung vom 03.03.2011 (Erstfassung vom 02.04.1960) ist damit ungültig.

Dauerkleingartenanlage Sonnenschein e.V.

Berlin, den 23.03.2014

Der Vorstand

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1. Vorsitzende......Wolram Häntzschel
1. Kassierer..........Klaus-Günter Pee
2. Vorsitzende......Peter Tackenberg
2. Kassierer..........Ursula Penner
1. Schriftführer.....Ute Kempa
Vereinsmitglied.....Jeanette Schäcke
Vereinsmitglied.....Horst Kunz


Diese Satzung wurde am 7.10.2014 vom Amtsgericht Charlottenburg in das
Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 33566 B eingetragen.

Satzung Kolonie Sonnenschein [858 KB]